AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Booten, Bootsmotoren und Bootsanhängern

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verbrauchsgüterkauf.
Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer
eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei
einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer
Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Sie gelten ferner für
Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt.

§ 2 Datenschutz
Die erhobenen persönlichen Daten des Käufers werden zum Zweck der
Vertragsabwicklung und der Bearbeitung der Anfragen des Käufers genutzt. Eine
Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der
Marktforschung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.

§ 3 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch
nicht verpflichtet.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 2 Wochen gebunden.
Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt.
Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass der Verkäufer eine Lieferung auf
Bestellung des Käufers ausführt.
(2) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Ansprüche
aus Sachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte
übertragen.
(3) An den dem Käufer übergebenen Zeichnungen und Unterlagen hat der Verkäufer oder
sein Lieferant ein Urheberrecht.

§ 5 Pflichten des Verkäufers
(1) Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton
sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der
Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter
Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.
(2) Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Ist eine Zeit für die Lieferung weder
bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Käufer nur die
unverzügliche Übergabe der Kaufsache verlangen. Der Verkäufer muss die Kaufsache
in diesem Falle spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss an den Käufer übergeben.
Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die
Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der
Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(3) Der Verkäufer kommt bei der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder
einer unverbindlichen Lieferfrist sowie beim Fehlen einer entsprechenden
Vereinbarung mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er vom Käufer
gemahnt worden ist. Bei der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder
einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer bereits durch Überschreiten des
Termins oder der Frist in Verzug.
(4) Höhere Gewalt oder eine beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende
Betriebsstörung z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne
eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten
Termine und Fristen einmalig um die Dauer der durch diesen Umstand bedingten
Leistungsstörung. Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr
als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Einer vorherigen
Nachfristsetzung durch den Käufer bedarf es in diesem Falle nicht. Auf die genannten
Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit benachrichtigt. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon
unberührt.
(5) Der Käufer kann bei Verzug des Verkäufers den Ersatz eines Verzugsschadens
verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen
beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 5% des Kaufpreises. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(6) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz
statt der Leistung geltend machen, muss er dem Verkäufer eine angemessene
Nachfrist zur Lieferung setzen. Die Fristsetzung durch den Käufer ist unter den in §
323 Abs. 2 und § 281 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen entbehrlich.

§ 6 Versand
(1) Soll die Übergabe nicht am gesetzlichen Erfüllungsort erfolgen, so muss dies
ausdrücklich zusätzlich vereinbart werden. Der Käufer trägt die Transportkosten, wenn
die Kaufsache an einen anderen Ort als dem gesetzlichen Erfüllungsort versandt wird.
Verpackungskosten werden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum
sicheren Transport eine Verpackung oder gegebenenfalls eine seemännische
Verpackung benötigt oder der Käufer dies wünscht. Kosten der Transportversicherung,
der Verladung und Überführung sowie vereinbarter Nebenleistungen sind vom Käufer
zu tragen. Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht
ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen
Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers zu
treffen.
(2) Die Gefahr geht beim Versand der Kaufsache mit der Übergabe an den Käufer auf
diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung gehen darüber hinaus nur dann auf den Käufer über, wenn der
Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer
dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

§ 7 Pflichten des Käufers
Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart wurde, im
Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen.
Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers erbracht. Die
Entgegennahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarung
zahlungshalber. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen,
wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder anerkannt ist oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend
machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht. Leistet der Käufer auf eine
Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch
die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt, sofern diese Rechtsfolgen
ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt sind. Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange

die Zahlung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§ 8 Abnahme
(1) Der Käufer hat das Recht, die Kaufsache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist
verpflichtet, die mangelfreie Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu
übernehmen und, soweit nichts anderes vereinbart wurde, den vereinbarten Kaufpreis
zu zahlen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme von dem
Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an der
Kaufsache entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden sind.
(2) Im Falle der Nichtabnahme stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu.
Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des
vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer
kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer
ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 9 Sachmängelhaftung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst
Nacherfüllung in der Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der
Verkäufer wird sich zunächst um die Beseitigung des Mangels bemühen und dies
dem Käufer anbieten. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dabei sind insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, die
Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden
könnte.
(2) Die durch Nacherfüllung ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.
(3) Ansprüche des Käufers auf Grund von Sachmängeln verjähren bei neuen
Kaufsachen und bei neuen Schiffen in 2 Jahren, bei gebrauchten Kaufsachen
und bei gebrauchten Schiffen in 1 Jahr, gerechnet jeweils ab Übergabe. Soweit
der Verkäufer eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen
hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht.
Die Beschränkung der Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus
Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Die Beschränkung der Verjährung gilt
ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
beruhen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Kaufsachen bis
zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Verkäufer kann die Kaufsache herausverlangen, wenn er von dem Kaufvertrag
zurückgetreten ist.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Kaufsache. Die
Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Dem Käufer ist
der Nachweis gestattet, dass keine Verwertungskosten oder wesentlich niedrigere
Verwertungskosten entstanden sind. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass
höhere Verwertungskosten entstanden sind.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache – z.B. von Pfändungen, von der Ausübung des
Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt – unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat den
Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen,
und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfandrechts und zur Wiederbeschaffung der
Kaufsache aufgewendet werden müssen, und hat alle Schäden, die durch den Zugriff an
der Kaufsache entstehen, zu ersetzen, soweit Kosten und Schadensersatz nicht von Dritten
eingezogen werden können.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Verkäufers eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder
Vermietung der Kaufsache sowie eine Veränderung seines regelmäßigen Standortes
zulässig.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in
ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und
erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer
oder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt ausführen zu lassen.

§ 11 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden beschränkt. Eine
Haftung des Verkäufers besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck
gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dasselbe gilt auch für Schäden, die durch einen
Sachmangel verursacht wurden.
(2) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche,
die auf Grund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie oder eines vom Verkäufer
arglistig verschwiegenen Mangels entstanden sind. Sie gelten ferner nicht bei
Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Beschränkungen
oder Ausschlüsse gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzuges auf Ersatz des Verspätungsschadens
ist mit Ausnahme des Schadensersatzes statt der Leistung abschließend in
§ 4 Ziff. (5) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Stand: 30.01.2017